Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Anfragen, Angebote, Planungsleistungen und Verträge zwischen Misteral d.o.o. (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Besteller“) sowie – soweit ausdrücklich gekennzeichnet – auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).
(2) Die Website misteral.si dient ausschließlich der Information und der Einholung von Anfragen. Ein Vertragsverhältnis kommt nicht durch das Absenden eines Formulars zustande. Ein verbindlicher Vertrag entsteht erst, wenn der Besteller ein schriftliches Angebot des Anbieters ausdrücklich bestätigt (z. B. per E-Mail oder Unterschrift).
(3) Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers wird widersprochen; sie gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(4) Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Prospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen dürfen vom Anbieter berichtigt werden, ohne hierfür zu haften.
2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Alle Darstellungen auf der Website sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot im rechtlichen Sinne dar.
(2) Inhalt und Umfang der Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. dem schriftlichen Angebot des Anbieters. An übergebenen Unterlagen (Spezifikationen, Zeichnungen, Visualisierungen) behält sich der Anbieter Urheberrechte vor.
(3) Mit der Anfragestellung erklärt der Besteller sein Interesse; ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Annahme des Angebots zustande. Mündliche Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
(4) Der Anbieter kann auch nach Vertragsschluss zumutbare technische Änderungen oder Verbesserungen vornehmen, sofern hierdurch keine Verschlechterung von Form, Funktion oder Preis entsteht.
(5) Dem Besteller ist bekannt, dass die vom Anbieter gelieferten Produkte regelmäßig Sonderanfertigungen sind. Ein Umtausch oder eine Rücknahme ist daher ausgeschlossen. Nimmt der Besteller bestellte Ware nicht ab, kann der Anbieter nachweisbare Kosten, Mehrkosten und entgangenen Gewinn berechnen.
3 Widerrufsrecht (Verbraucher)
(1) Bei Fernkommunikation kann Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zustehen. Die konkrete Widerrufsbelehrung erhält der Besteller spätestens mit dem individuellen Angebot bzw. vor Vertragsschluss in Textform.
(2) Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies betrifft insbesondere Lamellendächer/bioklimatische Pergolen, feste Pergolen, ZIP-Screens, Glas- und Zubehör-Elemente nach Maß oder Farbvorgabe.
(3) Verlangt der Besteller die Ausführung von Dienstleistungen (z. B. Aufmaß, Planung, Montage) vor Ablauf der Widerrufsfrist, hat er bei einem Widerruf einen angemessenen Betrag für bis dahin erbrachte Leistungen zu zahlen.
4 Liefer- und Servicetermine
(1) Servicetermine (Aufmaß, Beratung, Montage) sind verbindlich, sobald sie schriftlich bestätigt wurden.
(2) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung kalendermäßig genannt und ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden; sie stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Vorlieferanten.
(3) Die Lieferfrist beginnt erst, wenn alle technischen Fragen geklärt sind, erforderliche Unterlagen vorliegen und vereinbarte Anzahlungen geleistet wurden. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
(4) Bei unvorhersehbaren, vom Anbieter nicht zu vertretenden Hindernissen (höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen) verlängern sich Fristen angemessen. Der Besteller wird unverzüglich informiert; bei anhaltender Behinderung ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt.
(5) Teil-Leistungen und Teil-Lieferungen sind zumutbar und können separat berechnet werden.
(6) Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt Mitwirkungspflichten, kann der Anbieter Schadenersatz einschließlich Mehraufwendungen verlangen; Waren können auf Risiko und Kosten des Bestellers eingelagert und auf Wunsch auf dessen Kosten versichert werden.
5 Kosten
(1) Es gelten die im Angebot/Auftragsbestätigung genannten Preise und Konditionen.
(2) Mehraufwendungen aufgrund nachträglicher Änderungen des Leistungsumfangs auf Wunsch des Bestellers oder aufgrund behördlicher Auflagen
werden zusätzlich berechnet.
6 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen werden regelmäßig elektronisch übermittelt; Papierform nur nach Vereinbarung.
(2) Der Rechnungsbetrag ist am Tag der Rechnungsstellung fällig. Der Anbieter kann bei Neukunden Vorkasse verlangen.
(3) Zahlungen erfolgen per Banküberweisung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse erbringen; Verzugszinsen: 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz p. a. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Bei nachträglich erkennbaren Bonitätsrisiken kann der Anbieter Lieferungen bis zur Vorauszahlung oder Stellung angemessener Sicherheiten zurückhalten oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, wenn der Besteller den Mangel bei Gefahrübergang kannte oder grob fahrlässig unbekannt war – außer bei Arglist oder übernommener Beschaffenheitsgarantie.
7 Transport, Verpackung
(1) Versandweg und -mittel wählt der Anbieter.
(2) Verpackungen erfolgen nach transport-, produktions- und umwelttechnischen Gesichtspunkten. Einwegtransportverpackungen hat der Besteller – sofern keine Rücknahme vereinbart wurde – eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu entsorgen.
8 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an gelieferter Ware einschließlich im Service verwendeter Ersatzteile bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen vor.
(2) Be-/Verarbeitung vor vollständiger Zahlung erfolgt im Namen und Auftrag des Anbieters; das Anwartschaftsrecht des Bestellers setzt sich an der umgebildeten Sache fort.
(3) Bei Verarbeitung mit fremden Gegenständen erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte bei Verarbeitung.
(4) Vor Eigentumsübergang hat der Besteller die Ware pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern.
(5) Pfändungen oder Eingriffe Dritter sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen; ersetzt der Dritte die Kosten eines § 771 ZPO-Verfahrens nicht, haftet der Besteller.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten (insb. Zahlungsverzug) kann der Anbieter nach Fristsetzung zurücktreten, Ware herausverlangen und verwerten; der Erlös wird abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.
9 Gewährleistung, Mängelrüge
(1) Für Mängel, die auf Beschreibungen/Spezifikationen des Bestellers (§ 2 Abs. 1) zurückgehen, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
(2) Von der Gewährleistung nicht erfasst sind Schäden infolge fehlerhafter Installation durch den Besteller/Dritte, unsachgemäßer Verwendung/Lagerung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit, fehlerhafter Inbetriebnahme, Änderungen/Reparaturen, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter Elektroanschlüsse, Betrieb mit ungeeigneten Steuerungen oder unterlassenen Wartungen (sofern in Bedienungsanleitungen gefordert).
(3) Mängel werden nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Nachlieferung behoben.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, die nicht der 5-jährigen Frist der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, beträgt 2 Jahre ab Abnahme/Übergabe. Für Verschleißteile gilt eine zweijährige Frist, soweit der Mangel nicht nutzungsbedingter Verschleiß ist; gleiches gilt für Bauteile mit umweltbedingter Alterung sowie elektronische Steuerungskomponenten. Produktlinienbezogene Besonderheiten bleiben unberührt.
(5) Bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommener Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach Gesetz. Liegt keine vorsätzliche/grob fahrlässige Pflichtverletzung vor, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit bleibt unberührt; ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Kardinalpflichten; für leicht fahrlässige Verstöße gegen unwesentliche Pflichten besteht keine Haftung.
11 Information zur Verbraucherstreitbeilegung
(1) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Misteral d.o.o. ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12 Schlussbestimmungen (Rechtswahl/Gerichtsstand/Datenschutz)
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(2) Es gilt das Recht der Republik Slowenien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder anderen EU-Mitgliedstaaten gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Landes zusätzlich (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – ist Ljubljana (Slowenien).
(3) Der Besteller wird informiert, dass der Anbieter personenbezogene Daten gemäß DSGVO und einschlägigem nationalem Recht verarbeitet. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters auf misteral.si/datenschutz.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags einschließlich AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige, deren wirtschaftlicher Erfolg ihr am nächsten kommt.
Anbieter / Kontakt:
Misteral d.o.o.
Zdolska cesta 18a, 8270 Krško, Slowenien
Telefon: +386 41 659 659
E-Mail:
Web: https://misteral.si
